Finanzielle Zusagen für Klimaschutz gefordert

Klimaschutz erfordere langfristige finanzielle Zusagen. Diese habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun von Finanzminister Olaf Scholz eingefordert. Es gehe u.a. um die Zukunft der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen, die mittelfristig vollständig abgeschafft werden solle. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition solle die Umlage nach den Jahren 2021 und 2022 auch im Jahr 2023 sowie 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden. Zudem gehe es um die Umsetzung des im Mai von der Bundesregierung beschlossenen Sofortprogramms für den Klimaschutz in Höhe von acht Mrd. €. Zur Lage der Konjunktur in Deutschland prognostiziere Altmaier ein Wirtschaftswachstum um bis zu 3,4 bis 3,7 % in diesem Jahr. Das Konjunkturpaket des vergangenen Sommers sowie die umfassenden Rettungsschirme hätten ihre Wirkung entfaltet. Die Bundesregierung war im April von einem Wachstum von 3,5 % ausgegangen.