Stimmen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

In Brüssel seien sich die meisten Beobachter einig, dass im vergangenen Halbjahr die Verständigungen bei den Konfliktthemen Wiederaufbaufonds, Haushaltsrahmen, Rechtsstaatsinstrument und Klimaziel ohne deutsche Führung kaum möglich gewesen wären. Für Achim Wambach, Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, sei dies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Auch aus der Wirtschaft komme Lob. Deutschland sei als erfahrenes und großes Mitgliedsland zur richtigen Zeit im richtigen Amt gewesen, so Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Laut Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen NRW, habe die deutsche Ratspräsidentschaft Blockaden gelöst. Bei wichtigen strukturellen Problemen wie z.B. in der Asylpolitik und bei Steuerthemen sei Europa aber nicht vorangekommen. Nach Ansicht der Umweltorganisation WWF Deutschland bleibe die Bundesregierung bei der EU-Ratspräsidentschaft hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Ergebnisse in der Klimapolitik würden z.B. nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Portugal stelle seine zum Jahreswechsel übernommene EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“. Es wolle dabei einen stärkeren Blick auf soziale Belange lenken. (Börsen-Zeitung 06.01.21)