WTO: Streitschlichtungsverfahren durch USA blockiert
Am 10.12.19 droht das Streitschlichtungsverfahren der WTO funktionsuntüchtig zu werden, da die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter endet und die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Um Handelsdispute durch alle Instanzen zu bringen, werden drei Richter benötigt. Da es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate gab, sollen jetzt nur noch die Dispute abgeschlossen werden, bei denen die Anhörungen schon stattgefunden haben.
(zdf.de und nzz.ch 04.12.19)