Schlagwort: WTO

126 Beiträge zum Schlagwort

17. März 2023 | stahl-online-news
IRA: ifo Institut warnt vor Überreaktion

Laut einem bisher unveröffentlichten Gutachten des ifo Instituts für das Bundesfinanzministerium sei ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum gehe, zum Schutz der heimischen Produktion die Fördersummen anderer Länder zu übertreffen, aus ökonomischer Sicht kritisch zu bewerten. Anstatt das Konzept des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zu kopieren, sollte die EU demnach eher eine durchdachte, […]
16. Februar 2023 | stahl-online-news
IRA: EU-Parlament könnte WTO-Verfahren gegen USA unterstützen

Wenn die Bewertung des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ergebe, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend sei, solle die EU bereit sein, im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen. Dies gehe aus dem Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit hervor, die heute im Plenum beschlossen werden soll. Nach Ansicht von Bernd […]
30. Januar 2023 | stahl-online-news
USA weisen WTO-Entscheidung zu Zöllen auf Stahlimporte zurück

Die USA haben gegen eine Entscheidung der WTO zu US-Zöllen auf Stahlimporte aus China und anderen Staaten Einspruch erhoben. Laut US-Botschafterin Maria Pagan lehne es die US-Regierung ab, Entscheidungen in wichtigen Sicherheitsfragen WTO-Gremien zu überlassen. Daraufhin habe China in dem langwierigen Handelsstreit mit den USA den Ton verschärft. Die WTO hatte im Dezember 2022 entschieden, […]
19. Januar 2023 | stahl-online-news
Plädoyer für Freihandel

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich beim Weltwirtschaftsforum für mehr Freihandel eingesetzt. Da die Welthandelsorganisation (WTO) nicht voll handlungsfähig sei, sollten Deutschland und Europa nach Ansicht Lindners mit gleichgesinnten Partnern „eine Freihandelszone der Demokratie“ gründen. Scholz habe in Davos zugesagt, die Bemühungen der EU um neue Freihandelsverträge zu unterstützen. So verhindere Protektionismus […]
12. Dezember 2022 | stahl-online-news
US-Schutzzölle auf Stahl verstoßen gegen WTO-Regeln

Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) habe nach Klagen von China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei entschieden, dass die 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Stahl-Schutzzölle gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Die Zölle würden demnach nicht in eine „Kriegs- oder andere Notlage“ fallen. Die US-Regierung wies den Schiedsspruch zurück. Laut stellvertretendem Handelsbeauftragten Adam Hodge […]
8. Dezember 2022 | stahl-online-news
EU verschärft Vorgehen gegen China

Die EU-Kommission verschärfe zwei im Frühjahr eingeleitete Verfahren gegen China vor der WTO. Da China versuche, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern und Peking nach einem diplomatischen Streit Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen erlassen habe, beantrage die EU die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Die chinesischen Maßnahmen würden den europäischen Unternehmen […]
6. Dezember 2022 | stahl-online-news
IRA – Warnung vor Subventionswettlauf

Beim gestrigen Treffen des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierates zum US-Subventionsprogramm IRA habe es keine Einigung gegeben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, rechne nicht damit, dass die USA noch grundlegende Änderungen daran vornehmen. Wenn es nicht zu einer friedlichen Lösung komme, sollte die EU nach seiner Meinung die USA bei der WTO verklagen. […]
8. November 2022 | stahl-online-news
WTO lehnt europäischen CO2-Grenzausgleichs ab

Der von der EU-Kommission geplante CO2-Grenzausgleich stoße auf internationaler Ebene auf erheblichen Widerstand. Die Welthandelsorganisation (WTO) lehne einen selektiven Grenzausgleich ab, der sich an der Klimaschädlichkeit einzelner Produkte im Herstellungsprozess orientiere. Stattdessen plädiere sie für einen flächendeckenden Zoll auf sämtliche Waren aus Ländern, die keine oder nur eine geringe CO2-Bepreisung durchführen. Dies würde den Anreiz […]
4. November 2022 | stahl-online-news
Inflation Reduction Act: EU hofft auf Entspannung

Im Rahmen eines virtuellen, transatlantischen Treffens wollen die EU und die US-Regierung Irritationen über den Inflation Reduction Act (IRA) ausräumen, mit dem die USA Investitionen in Höhe von 400 Mrd. € in den Klimaschutz und die Stärkung von Zukunftsbranchen plane. Die EU befürchte, dass dies in Kombination mit den niedrigen Energiekosten in den USA zu […]
16. September 2022 | stahl-online-news
G7 bekräftigen Engagement für WTO-Reform

Die Handelsminister der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) haben im Abschlusskommuniqué ihres Treffens in Brandenburg bekräftigt, sich für die Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) sowie für die Wiederbelebung und Reform des regelbasierten multilateralen Handelssystems einsetzen zu wollen. Auch solle die WTO kurzfristig wieder die Möglichkeit zur Streitschlichtung erhalten, indem das Schiedsgericht wieder allen WTO-Mitgliedern zur Verfügung stehe […]