Industriepolitik im Fokus des Europäischen Rates

Wie aus dem Entwurf von Schlussfolgerungen zur Sitzung des Europäischen Rates am 15.12.22 hervorgehe, werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich für eine europäische Lösung gegen die drohende Abwanderung von Industriebetrieben plädieren. Angesichts der Auswirkungen der hohen Energiepreise unterstreiche der Europäische Rat die Wichtigkeit, die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas zu sichern und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erhalten. Es bedürfe einer koordinierten politischen Reaktion, bei der alle einschlägigen Instrumente auf nationaler und EU-Ebene mobilisiert werden, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Integrität des Binnenmarkts zu wahren.