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Debatte um CO2-Steuer

Derzeit wird kontrovers über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Eine nur national eingeführte CO2-Steuer hätte große Nachteile für die deutsche Wirtschaft, so Prof. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wenn eine CO2-Steuer kommen sollte, plädiere er dafür, dass sie in möglichst vielen, wenn nicht sogar in allen europäischen Nationen eingeführt werde. Der Königsweg, um eine CO2-Bepreisung herzustellen, sei für ihn, den Emissionshandel auf Gebäude, Verkehr und die Landwirtschaft auszuweiten. In der aktuellen Debatte haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, künftig jedes Gesetz auf seine Folgen für das Klima zu überprüfen. Nach dem Vorbild der Schuldenbremse solle es eine „CO2-Bremse“ in der Verfassung geben. Der „Klimavorbehalt“ solle für Bund, Länder und Kommunen gelten, so Grünen-Chefin Annalena Baerbock. (br.de und Tagesspiegel 08.05.19)