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EU-Kommission zur Anhebung des EU-Klimaziels 2030

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde sich heute im Rahmen ihrer Rede zur Lage der EU auch zum Klimaziel äußern. Demnach solle die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % reduzieren. Einem Gesetzentwurf zufolge solle es sich dabei um Netto-Emissionen handeln, sodass sogenannte Netto-Emissionen mit einberechnet würden. Da die Werte für das bisherige 40 %-Ziel ohne diese Anrechnungen ermittelt worden seien, würden Klimaschützer eine Abschwächung durch die Hintertür befürchten. Die EU plane u.a. künftig die im Rahmen des EU-Emissionshandels kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate abzuschaffen, um die vorgesehene CO2-Grenzsteuer mit den Regeln der WTO kompatibel zu machen. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im Juli vereinbart, dass die Kommission in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einen Vorschlag für eine entsprechende CO2-Abgabe an den Außengrenzen vorlegen werde. Diese solle dann spätestens zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. (euractiv.de 15.09.20, SZ und Die Welt 16.09.20)