„Klimapakt“: Pläne der Grünen zur Unterstützung der Wirtschaft

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht drei Schwerpunkte, wie die energieintensive Wirtschaft bei der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion unterstützt werden könnte: Forschung, finanzielle Anreize, die an einen ordnungspolitischen Rahmen gekoppelt sind und Maßnahmen, die ungleiche globale Wettbewerbsbedingungen verhindern. Wenn die Stahlindustrie klimafreundlich produzieren soll, müsse sie in neue Technologien investieren. Um den Markt anzukurbeln, schlägt Hofreiter eine Quote für klimafreundlich erzeugten Stahl vor. In einer Übergangsphase könnte den Stahlunternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstattet werden, die ihnen durch Investitionen in neue Verfahren entstehen. Ein Grenzausgleich werde nötig sein, um einen Ausgleich für CO₂-intensive Produkte zu schaffen, die aus Regionen ohne vergleichbare Klimaschutzstandards importiert werden. (HB 28.02.20)