Merkel plädiert für EU-Konjunkturprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag für ein großes europäisches Konjunkturprogramm ausgesprochen, um in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung zu unterstützen. Dafür könnten befristet mehr Mittel in den EU-Haushalt fließen. Zu den ersten Ideen der EU-Kommission zum nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) für einen erweiterten EU-Haushalt gehöre ein vorübergehender und gezielter Recovery-Fonds in Höhe von 300 Mrd. €, der in den MFR für die Jahre 2021 bis 2027 integriert werden soll. Davon könnten 200 Mrd. € über das neue Eurozonen-Budget (BICC) verteilt werden, das zum 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen soll. Zudem soll u.a. die Kohäsionspolitik für 2021 und 2022 in Höhe von 50 Mrd. € aufgestockt werden. (Börsen-Zeitung 24.04.20)