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Taskforce unterbreitet EU Vorschläge zum Schutz gegen die USA und China

Deutschland und Frankreich haben eine Taskforce initiiert, die der EU zu Gegensanktionen rät, um sich gegen China und die USA zu behaupten. Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) habe unter Mitwirkung von Spitzenbeamten, Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern Vorschläge zum „Schutz Europas gegen Zwangsmaßnahmen“ erstellt.  Es gehe z.B. um den Aufbau einer EU-Exportbank oder die Schaffung eines digitalen Euros, um unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Die EU werde immer ein multilaterales Engagement bevorzugen, so Jonathan Hackenbroich, Außenhandelsexperte des ECFR und Hauptautor des Taskforce-Berichts. Dies sei aber nicht immer praktikabel. Wenn China und die USA ihren Markt als Waffe einsetzen würden, müsse die EU in der Lage sein, sich zu wehren. Als Ultima Ratio sei daher laut Bericht auch die Verhängung von Gegensanktionen zu erwägen. Der Sanktionsbericht solle im nächsten Schritt in den nationalen Parlamenten und in Brüssel diskutiert werden. Die Autoren rechnen mit erheblichen Kontroversen. (HB 21.10.20)