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Vestager lehnt staatliche Garantien für Unternehmens-Kredite ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe am 17. April EU-Vizekommissionspräsidentin und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Brief um die Genehmigung gebeten, höhere Kredite an Unternehmen zu 100 % staatlich garantieren zu können. Die bisher vorgesehenen 100-%-Garantien bis zu 800 000 € seien sehr hilfreich, aber zu niedrig und würden den Anforderungen der Realwirtschaft nicht in ausreichendem Umfang gerecht. Vestager sei aber nur in begründeten Einzelfällen bereit, eine vollständige Haftungsübernahme durch den Staat zu genehmigen. Derzeit spreche Vestager mit den Mitgliedstaaten auch über eine erneute Erweiterung des Rechtsrahmens, der eine Staatsbeteiligung an notleidenden Unternehmen erlaube. Die Rekapitalisierung soll aber u.a. nur möglich sein, wenn die geretteten Unternehmen keine Dividenden und Boni ausschütten. (HB 28.04.20)