Entscheidung zur Strom- und Gaspreisbremse verschoben

Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und des notwendigen Abstimmungsbedarfs mit der EU, werde die Bundesregierung die gesetzlichen Regeln zur Strom- und Gaspreisbremse nicht wie geplant an diesem Freitag, sondern spätestens zum 28. November verabschieden, so eine Regierungssprecherin. Das Gesetzgebungsverfahren könne dann bis zum 16. Dezember abgeschlossen werden. Umstritten seien noch der Start der Strompreisbremse zum 1. Januar sowie die geplante Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen der Stromproduzenten, mit denen die Bundesregierung die Strompreisbremse finanzieren wolle.