EU-Pläne gegen steigende Energiekosten

Laut Entwurf für einen Gesetzesvorschlag plane die EU-Kommission, zum Jahreswechsel rückwirkend eine Sonderabgabe auf die zuletzt drastisch gestiegenen Gewinne europäischer Energieunternehmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor zu erheben. Mit dem Geld sollen u. a. Verbraucher und energieintensive Industrien entlastet werden. Zudem schlage die Kommission verpflichtende Stromeinsparziele für Spitzenzeiten vor, wobei der einzusparende Anteil noch festgelegt werden müsse. Auch die Höhe der Abschöpfung übermäßiger Gewinne bestimmter Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien und Atomkraft stehe noch nicht fest. Außerdem sollen Endkundenstrompreise für Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen vom Staat vorübergehend gedeckelt werden können. Die Maßnahmen sollen zunächst bis Ende März befristet sein.