EU-Pläne zur Dämpfung der Energiekosten

Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plane die EU-Kommission, bereits am kommenden Dienstag einen Gesetzesvorschlag für einen Preisdeckel für russisches Gas vorzulegen. Zuvor sollen die EU-Energieminister an diesem Freitag auf ihrem Sondertreffen in Brüssel darüber diskutieren. Dabei solle auch die Idee umgesetzt werden, Sondergewinne, die Betreiber von Wind- und Sonnenparks sowie von Atomkraft- und Kohlekraftwerken durch hohe Gas- bzw. Strompreise erzielen, abzuschöpfen. Einem internen Entwurf der Kommission zufolge sollen die Einnahmen der Erzeuger aus dem Verkauf von Elektrizität auf 200 € je Megawattstunde (MWh) begrenzt werden. Mitgliedstaaten, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, sollen an dieser festhalten können. Öl- und Gaskonzerne, die derzeit ebenfalls große Gewinne erzielen, sollen eine Art Solidaritätsabgabe leisten. Des Weiteren habe von der Leyen einen Vorschlag zur Senkung des Stromverbrauchs angekündigt, wonach die EU-Staaten den Verbrauch in Spitzenzeiten um 5 % reduzieren sollen. Außerdem solle es den Staaten erleichtert werden, Energieversorger mit Liquiditätshilfen zu unterstützen.