Geplante US-Hilfen – EU fürchtet neuen Handelskonflikt mit den USA

Die EU-Kommission befürchte, dass künftig Investitionen im großen Stil in die USA abwandern könnten, weil sie dort von den neuen US-Subventionen in Milliardenhöhe profitieren würden. Da mit den geplanten US-Hilfen bevorzugt die Unternehmen unterstützt werden sollen, die in den USA produzieren, befürchte die EU einen neuen Handelskonflikt. Bernd Lange, Chef des Handelsausschuss im EU-Parlament, warne vor einer ernsten Belastung der Beziehungen mit den USA. Wenn Bidens Gesetz nicht substanziell geändert werde, müsse die EU eine Klage vor der WTO anstrengen und andere Verteidigungsmaßnahmen ergreifen, zu denen auch Zölle und Quoten auf US-Produkte zählen würden. Laut einer Analyse der EU-Kommission würden neun der geplanten US-Subventionsprogramme europäische Produzenten in Schlüsselindustrien benachteiligen. Davon sei auch die Stahlindustrie betroffen. Die sogenannten Domestic-Content-Klauseln würden für Subventionen von gut 230 Mrd. USD gelten.