Neues EU-Gesetz soll Zugang zu Aufträgen in Drittländern ermöglichen

Heute wollen EU-Parlament und Ministerrat die Verhandlungen über ein neues Gesetz (IPI) aufnehmen, das besonders chinesischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU erschweren soll. Mit dem neuen Gesetz wolle die EU europäische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge davor schützen, dass Unternehmen aus Drittstaaten sie mit Dumpingpreisen unterbieten. Zudem solle Druck auf Drittländer ausgeübt werden, die ihre Beschaffungsmärkte selbst abschotten, und sie zur Öffnung für europäische Unternehmen zwingen.