Sanktionen: Aktualisierter Gesetz-Entwurf für Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission wolle noch in diesem Jahr ein Gesetz beschließen, dass es ihr ermögliche, auf ökonomische Erpressungsversuche anderer Länder mit Sanktionen zu reagieren. Der aktuelle Gesetzentwurf für das sogenannte „Anti-Coercion-Instrument“ sei gestern von den EU-Botschaften angenommen worden und müsse nun mit den Vorstellungen des EU-Parlaments in Einklang gebracht werden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf würden die EU-Staaten jetzt darauf bestehen, die Gegensanktionen selbst zu verhängen. Sie fürchten, dass wirtschaftliche Vergeltungsschläge der EU zu diplomatischen Verwerfungen führen könnten. EU-Kommission und EU-Parlament sehen eine Verhängung von Gegenmaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten jedoch kritisch.