Studie: EU-Gesetze schaffen neue Bürokratie

Wie eine unveröffentlichte Analyse der Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep) zeige, enthielten viele Gesetzesinitiativen der EU-Kommission gute Ansätze, würden aber zu mehr Bürokratie führen und teilweise auch Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bergen. Die Kommission sei mit ihrem Vorgehen strategisch zu defensiv und verliere sich in kleinteiligen Instrumenten, die mehr staatliche Eingriffe mit sich brächten, so CEP-Vorstand Henning Vöpel. Dies gelte insbesondere für den Energiebereich. Von den Plänen zur Neuordnung des Strommarkts sei z. B. nicht zu erwarten, dass sie zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen in der EU führen. Nötig seien hingegen bezahlbare Strompreise für die Industrie sowie Planungssicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energien.