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Altmeier fordert Reform des EU-Wettbewerbsrechts

Vor dem Hintergrund zunehmender Konkurrenz etwa aus China werde ein starkes und effizientes EU-Wettbewerbsrecht benötigt, das sich besser und praktikabler anwenden lasse, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in Berlin zum Auftakt einer wettbewerbspolitischen Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es würden faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie und im Systemwettbewerb mit Unternehmen gebraucht, die durch Drittstaaten unterstützt und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen würden. Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz, an der auch Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, teilnehme, sei u.a. die Frage, wie verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt entgegengewirkt werden könne. (PM BMWi und fr.de 07.08.20, Börsen-Zeitung 08.09.20)