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Deutschland, Frankreich und Polen: Initiative zur Modernisierung der EU-Wettbewerbspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und die polnische Ministerin für Unternehmertum und Technologie, Jadwiga Emilewicz, haben gestern ein gemeinsames Papier mit konkreten Vorschlägen zur Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts unterzeichnet. Ziel sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. In dem Papier wird u.a. gefordert, dass die EU-Wettbewerbshüter bei geplanten Zusammenschlüssen den globalen Wettbewerb stärker berücksichtigen sollen. Auch dem Wettbewerb durch staatlich unterstützte oder subventionierte Unternehmen aus Drittländern soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. (PM BMWi und welt.de 04.07.19, Börsen-Zeitung und Die Welt 05.07.19)