Bundesregierung lehnt EU-Rechtsakt zur Taxonomie ab

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke haben ablehnend auf den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Taxonomie reagiert. Die Bundesregierung werde jetzt darüber beraten, wie sie mit dem Beschluss umgehe. Finanzkommissarin Maired McGuiness verteidigte das Vorhaben der Kommission. Für eine komplett CO₂-freie Energieerzeugung seien Gas und Atomkraft für den Übergang notwendig. Nach dem angenommenen Rechtsakt sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie solche für Kohle und Öl ersetzen und bis 2035 ausschließlich mit klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig eingestuft werden, wenn ein Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliege. Ob Atomenergie oder Erdgas Teil des jeweiligen nationalen Energiemixes bleiben oder werden, sei eine Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, so die Finanzkommissarin.