EU-Beihilfeleitlinien mit stärkerer Ausrichtung auf Klimaschutz
Die EU-Kommission plane, die Beihilfeleitlinien überarbeiten, um die öffentliche Unterstützung für grüne Investitionen zu erleichtern. EU-Länder sollen erweiterte Möglichkeiten erhalten, u.a. Investitionen in grünen Wasserstoff, Projekte zur Verringerung von CO2-Emissionen sowie für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Diese Beihilfen sollen von der Anmeldepflicht in Brüssel ausgenommen werden, damit die Mitgliedstaaten die Mittel schneller bereitstellen können. Um die freigestellten Beihilfen erhalten zu können, müssen die energieintensiven Unternehmen jedoch neue „grüne Kriterien“ erfüllen. Zudem sei eine Überarbeitung der Regionalbeihilfen geplant. Mitgliedstaaten sowie andere Beteiligte können sich an der zweimonatigen Konsultation zum künftigen Beihilferahmen beteiligen.