Green-Deal-Industrieplan vorgestellt

Als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA setze die EU-Kommission bis Ende 2025 befristet vor allem auf eine Lockerung der EU-Beihilferegeln, die es den Mitgliedsstaaten ermögliche, ihren Unternehmen Steuernachlässe zu gewähren. Da nicht alle EU-Staaten über die nötigen Finanzmittel verfügen würden, dürfe das verbliebene Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für die Gewährung von Steuervergünstigungen eingesetzt werden. Zudem könnten die restlichen Gelder aus dem Aufbaufonds und dem Repower-EU-Programm in Höhe von 250 Mrd. € sowie weitere 100 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds ebenfalls als Antwort auf das Hilfspaket der USA verwendet werden. Generell sollen Unternehmen aus denjenigen Branchen gefördert werden, die relevant für die Transformation seien. Die Unternehmen, die Subventionen für Investitionen in Drittländern in Aussicht gestellt bekommen, sollen vom jeweiligen EU-Staat Mittel in derselben Höhe erhalten können, um sie im Land zu halten. Am 9. Februar sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über den Green-Deal-Industrieplan diskutieren. Die EU-Kommission wolle vor dem nächsten Gipfel im März konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.