Habeck für Umwidmung des Corona-Hilfsfonds

Um die vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen zu unterstützen, habe Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzminister Christian Lindner geschrieben, dass er den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise umwidmen wolle. Mit dem Geld aus diesem Fonds, der ursprünglich Ende Juni auslaufen soll, könne sich der Staat z. B. an notleidenden Unternehmen beteiligen und Kredite absichern. Da eine Umwidmung des WSF nach dem aktuellen Plan der EU-Kommission nicht erlaubt sei, solle sich die Bundesregierung für eine Lockerung des EU-Beihilferechts einsetzen.