Solidarität bei Gas-Mangellage

Im Fall eines dauerhaften Gasmangels solle die Industrie laut Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nicht automatisch benachteiligt werden. Die europäischen Vorgaben müssten dann eventuell nachgeschärft werden. Niemand solle frieren, aber auch private Haushalte müssten ihren Beitrag leisten. Andernfalls käme es zu massiven Folgen für Industrie und Gesamtwirtschaft. Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, mit anderen europäischen Ländern Solidaritätsabkommen für eine sichere Notfall-Gasversorgung zu schließen, um für den Fall eines dauerhaften russischen Erdgaslieferstopps gerüstet zu sein. Grundlage für die Abkommen sei die seit 2018 geltende Gasversorgungssicherheitsverordnung oder auch SOS-(Security-of-Supply-) Verordnung. Diese sehe vor, dass sich durch Pipelines verbundene Staaten in Krisenlagen gegenseitig helfen. Deutschland müsse für seine acht europäischen Nachbarn sowie das über die Schweiz angebundene Italien aufkommen, wenn mit diesen Staaten entsprechende Solidaritätsabkommen vereinbart wurden. Bisher habe Deutschland solche lediglich mit Dänemark und Österreich geschlossen.