Stärkere Förderung von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen

Einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums zufolge, das auf einem Bericht der Deutschen-Energie-Agentur (dena) basiere, wolle die Bundesregierung die Produktionskapazitäten für Photovoltaik, Windenergieanlagen und Stromnetzkomponenten in Deutschland und Europa stärken. Dies sei für das Gelingen der Energiewende sowie für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland und Europa wichtig, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Dazu brauche es sowohl Investitionskostenförderung sowie zeitlich befristet Betriebskostenzuschüsse. Entsprechend den beihilferechtlichen Vorgaben der EU solle zur Finanzierung ein Konzept für einen Transformationsfonds erarbeitet werden. Im ersten Halbjahr 2023 solle auch ein Konzept für einen Industriestrompreis vorgelegt werden. Zudem brauche es für die Energiewende eine starke Innovationsförderung.