USA senden ernüchternde Signale vor dem Gipfeltreffen

Die EU habe eine gemeinsame Erklärung für das Gipfeltreffen mit den USA entworfen, in der sich beide Seiten dazu verpflichten sollen, den Subventionsstreit um Airbus und Boeing sowie die Schutzzölle auf Stahl in naher Zukunft zu beenden. Außerdem strebe die EU ein Bekenntnis der USA zu ehrgeizigen 2030-Klimazielen und eine CO₂-Bepreisung an. Der Gegenentwurf der USA sei laut Diplomaten aber nicht ermutigend. Die Rückmeldung der Amerikaner zu den Handelsstreitigkeiten seien laut einem internen Bericht des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß enttäuschend. Die USA würden sich nicht auf Fristen für die Aufhebung der Stahl-Schutzzölle festlegen wollen und sich hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO „verschlossen“ zeigen. Biden verfolge das Ziel, mit der EU eine Anti-China-Allianz zu schmieden. Demnach solle die EU künftig verstärkt gemeinsam mit den USA gegen unfaire Handelspraktiken Pekings vorgehen. Zum Thema Klimaschutz gebe es in dem internen Bericht keine Verweise auf die 2030-Ziele. Die Amerikaner seien gegen eine CO₂-Bepreisung, würden aber mit der EU an der Lösung des Problems arbeiten wollen, dass europäische Unternehmen international wegen der hohen EU-Klimaauflagen nicht mehr wettbewerbsfähig seien.