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IW-Studie: Empfehlungen zur europäischen Handelspolitik gegenüber China

Europäische Unternehmen sollten gegenüber China entschiedener auftreten. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Die EU müsse gegenüber China deutlich machen, dass es ihr nicht um Protektionismus, sondern um die Etablierung fairer Wettbewerbsbedingungen gehe. Dazu sollte sie im Rahmen der vorhandenen Handelsschutzinstrumente der WTO häufiger Antidumping- sowie Antisubventionsverfahren einsetzen. Zudem müsse die EU ihr eigenes Binnenmarktrecht stärken und ein “International Procurement Instrument“ (IPI) beschließen, dass Drittstaaten wie China, die ihren Markt für ausländische Investoren abschotten, den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen der EU erschwere. Außerdem empfehlen die Autoren der Studie ein wettbewerbspolitisch verankertes “Level-Playing-Field-Instrument“ (LPFI), mit dem die Marktverdrängung europäischer Unternehmen durch chinesische Unternehmen eingegrenzt werden könne. Um den Abfluss von technischem Know-how zu stoppen, solle auch die Übernahme von europäischen Firmen durch chinesische Wettbewerber stärker kontrolliert werden. (PM Institut der Deutschen Wirtschaft, Studie und HB 10.09.20)