Aktivere Industriepolitik angekündigt

Bei der gestrigen Industriekonferenz 2022 in Berlin, zu der das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) in Kooperation mit dem Bündnis Zukunft der Industrie eingeladen hatte, sei die Rolle der Industrie bei der Bewältigung der aktuellen Krise sowie der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zentrales Thema gewesen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kündigte an, die Industriepolitik im kommenden Jahr in den Mittelpunkt zu stellen. Das BMWK wolle bis Jahresende die Regeln für die sogenannten Differenzverträge festlegen. Einen Teil der Kosten, die Unternehmen für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen aufbringen müssen, sollen in den nächsten Jahren durch Steuern finanziert werden. Eine zweistellige Milliardensumme solle auch aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Außerdem plane Habeck u. a. mehr IPCEI-Projekte, schnellere beihilferechtliche Prüfungen sowie Superabschreibungen und großzügigere Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Unternehmen.