Anpassung der EU-Beihilfe für Wasserstoff notwendig

Der Nationale Wasserstoffrat (NWR) begrüßt den Ansatz der EU-Kommission, die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterzuentwickeln. Positiv seien insbesondere die Möglichkeiten zum Ausgleich der Finanzierungslücke und die Instrumente zur Absicherung von Investitionsrisiken (Carbon Contracts for Difference). Bei den Beihilfen zur Verringerung und zum Abbau von Treibhausgasemissionen sowie den Beihilfen in Form einer Ermäßigung der Stromabgaben für energieintensive Unternehmen bestehe jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Kritisch sehe der NWR, dass die unterschiedlichen Beihilfebestände im Kontext des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft bisher nicht in einem eigenständigen Wasserstoffkapitel zusammengefasst seien. Zudem dürfe der Spielraum für Belastungsbegrenzungen bei Steuern und Umlagen auf den Stromverbrauch für energieintensive Grundstoffindustrien zur Vermeidung von Carbon Leakage nicht eingeschränkt werden.