Debatte um Subventionen für energieintensive Industrien
Gestern wurden der Wirtschaftsbericht und der Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben. Beide Berichte setzen sich auch intensiv mit dem Thema Klimapolitik auseinander. So müsse Deutschland sein Tempo bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in den kommenden Jahren verdreifachen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Eine stärkere Emissionsminderung könnte energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, gefährden. Daher spreche sich die OECD für produktionsgebundene Subventionen und Subventionen für erneuerbare Energien aus. Zur Finanzierung solle der haushaltspolitische Rahmen ausgeschöpft werden. Verhalten zeigte sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu dem Vorschlag, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben. Noch seien zu wenig Details bekannt, um den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgeschlagenen Brückenstrompreis bewerten zu können.