Entlastungspaket – Länder fordern schnelle Umsetzung

Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hätten die Länder darauf gedrängt, den von der Bundesregierung gegen die Energiekrise angekündigten Abwehrschirm in Höhe von 200 Mrd. € schnell umzusetzen. Entscheidungen über eine Lastenverteilung würden von den konkreten Entlastungen abhängen, die die Bundesregierung noch nicht beziffert habe, so Stephan Weil, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Landeschef in Niedersachsen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei in Gefahr. Daher müsse nun schnell gehandelt werden, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu schützen. Der Bund müsse deutlich machen, für wen die Entlastung was bedeute, so Hendrik Wüst, Co-Vorsitzender der Konferenz und Ministerpräsident in NRW. Unternehmen bräuchten Klarheit, um kalkulieren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz habe nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten angekündigt, der Bund sei bereit, 240 bis 250 Mrd. € von insgesamt 295 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Es gebe jedoch noch Diskussionen.