Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen

Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben gestern ein zehn Punkte umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Dieses sehe u.a. den schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien, das Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 sowie die Ausrichtung von Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität, u.a. durch steuerliche Abschreibungen von mindestens 25 % für klimafreundliche Investitionen vor. Zudem solle die Gewinnung von grünem Wasserstoff gefördert und der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Belieferung der Industriecluster staatlich vorfinanziert und vorangetrieben werden. Im Rahmen des Sofortprogramms sollen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Mrd. € erhöht werden. Zugleich sei die Senkung umweltschädlicher Subventionen um zunächst 10 Mrd. € vorgesehen. Ein neugeschaffenes Klimaschutzministerium solle mit einem Vetorecht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem Klimaabkommen von Paris vereinbar seien.