Reaktionen auf geplante Verschärfung nationaler Klimaziele
Der Entwurf zum neuen Bundesklimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze gebe die CO2-Minderungsziele und die zulässigen Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren von 2031 bis 2039 detailliert vor. Demnach soll die Industrie den CO2-Ausstoß bis 2030 um mehr als ein Drittel auf 119 Mio. t reduzieren. Bis 2040 seien nur noch 35 Mio. t geplant. In den Sektoren Verkehr und Gebäude solle die Minderung bis 2030 um jeweils 43 Prozent auf 85 Mio. beziehungsweise 67 Mio. t am stärksten ausfallen. Die Sektorziele gelten als vorläufig, bis feststehe, was die die neuen EU-Vorgaben für die Mitgliedstaaten konkret bedeuten. BDI-Präsident Siegfried Russwurm erklärte, die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöhe die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Vielen Unternehmen seien die „praktische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Ziele“ unklar. Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbandes der Saarhütten, forderte in diesem Zusammenhang von der Politik die Bereitstellung von Instrumenten, die es den Unternehmen ermöglichen, die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen. Laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sollten als erstes die Mittel zur Wasserstoff-Förderung, mit denen die Umstellung der Stahlerzeugung auf grünen Stahl unterstützt werden soll, mindestens verdoppelt werden. Das Antragsvolumen übersteige die Mittel um das Zehnfache.