Abstimmung über Taxonomie-Vorschlag: Berlin erwägt Enthaltung

Nach Informationen der FAZ aus Regierungskreisen wolle sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission, Inves­ti­tio­nen in Atom­strom als nach­hal­tig einzu­stufen, enthalten. Damit solle ein Konflikt mit Brüssel und Paris vermieden werden. Laut Regie­rungs­spre­cher Stef­fen Hebe­streit sei auch keine Klage geplant. Die Ampelkoalition habe sich strikt gegen die Kernkraftnutzung ausgesprochen, sehe jedoch in Gaskraftwerken eine Brückentechnologie. Die EU-Kommission habe erklärt, die Taxonomie diene nur als Leitfaden für private Investoren und greife nicht in klimapolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten ein. Der BDI kritisiere die Bedingungen der EU-Kommission zur Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie. Demnach müssen in Kraftwerken ab 2026 mindestens 30 % CO₂-freie Brennstoffe, etwa grüner Wasserstoff, eingesetzt werden. Laut Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, sei es fraglich, ob bis dahin klimaneutraler Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehe und die erforderliche Infrastruktur für den Wasserstoff-Transport zu den Kraftwerksstandorten vorhanden sei.