EU-Industrieplan für Transformation

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit Hilfe von industriepolitischen Eingriffen zu verbessern. Mit einem „Green-Deal-Industrieplan“ als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA sollen demnach der Bau neuer Windparks und Batteriefabriken beschleunigt, umweltfreundliche Techniken gefördert und Arbeitnehmer für Zukunftstechnologien qualifiziert werden. Zudem sollen neue Handelsverträge mit anderen Ländern geschlossen und damit die Grundlage für krisenbeständige Lieferketten geschaffen werden. Vorübergehende Anpassungen des Wettbewerbsrechts sollen den Zugang zu Beihilfen erleichtern und beschleunigen.