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Safeguard-Maßnahmen bieten wichtigen Schutz vor Handels­umlenkungen

Im Gegensatz zu den geläufigeren handelspolitischen Schutzinstrumenten wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen konzentrieren sich Schutzklauselmaßnahmen (Safeguards) nicht auf die Fairness des Handels, sondern werden angewandt, wenn europäische Wirtschaftsbeteiligte von einem unvorhergesehenen, starken und plötzlichen Anstieg der Einfuhren betroffen sind. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Safeguards und den anderen beiden handelspolitischen Schutzinstrumenten besteht darin, dass sie nicht auf Einfuhren aus einem bestimmten Land oder bestimmten Ländern angewandt werden, sondern auf Einfuhren einer bestimmten Produktgruppe aus allen Ländern.

Angesichts einer zunehmenden Bedrohung der EU-Stahlindustrie durch erhebliche Stahlüberkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen sowie eines weltweit wachsenden Protektionismus, hat die EU-Kommission am 2. Februar 2019 sogenannte Safeguard-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um eine Sicherheitsmaßnahme, um die EU-Stahlindustrie vor Schaden durch massive Importanstiege zu schützen.

Handelt es sich bei den Maßnahmen um eine Abschottung des EU-Marktes?

Nein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um keine Mengenbegrenzung. Bei den Safeguards wurde bewusst mit der Einführung von Zollkontingenten die mildeste Schutzform gewählt. Das bedeutet, dass ab einer bestimmten Importmenge Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben werden.

Kann nicht ein ‚normaler‘ Handelsschutz wie z.B. Antidumping- und Antisubventionsverfahren helfen?

Nein. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen dienen dazu, punktuelle Marktverzerrungen bei Importen bestimmter Produkte aus bestimmten Ländern zu bekämpfen und zu beseitigen. Ein umfassender Schutz, wie er in der aktuellen außergewöhnlichen Bedrohungslage notwendig ist, können diese Instrumente nicht leisten.  Davon abgesehen ist die Einführung solcher Maßnahmen sehr aufwendig und langwierig. Bis zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen vergehen in der Regel bis zu zehn Monate. Bei Safeguards kommt es hingegen darauf an, der Industrie einen schnellen Schutz bei plötzlichen Importsteigerungen zu gewähren.

Warum stellen die Maßnahmen keine Belastung für die nachgelagerten Branchen dar?

Die EU-Safeguards basieren auf den Regeln der WTO und unterscheiden sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA. Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich seit jeher für ein regelgebundenes Verhalten im Rahmen der WTO ein. Alleiniges Ziel der Safeguards ist es, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. So bestehen Zollkontingente, die die traditionellen Stahl-Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle greifen erst in Extremfällen, wenn diese Importmengen überschritten werden.

Die Kommission legte großen Wert darauf, die Ausstattung der Zollkontingente großzügig auszustatten, um den EU-Stahlverwendern einen ausreichenden Zugriff auf zollfreie Importe zu ermöglichen. Die Zollkontingente basieren auf den Einfuhren solcher Jahre, die sich auf historisch hohen Niveaus befanden plus einer Erhöhung um 5 Prozent. Diese Erhöhung ist sehr hoch bemessen und als deutliches Entgegenkommen gegenüber der stahlverarbeitenden Industrie zu verstehen. Sie passte schon vor der Corona-Krise nicht in die konjunkturelle Landschaft. Ohne eine signifikante Anpassung werden die Maßnahmen vollständig ihre Wirkung verlieren.

Medien­informationen

  • 1. Juli 2020 | medieninformation

    Neugeregelte EU-Safeguards treten in Kraft – Gefahr einer Stahl-Importkrise nicht gebannt

    Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten heute neue Regelungen für die EU-Schutzmaßnahmen im Außenhandel in Kraft. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am 12. Juni einem Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung der sogenannten EU-Safeguards zugestimmt. Der zentralen Forderung der Stahlindustrie, die Kontingentmengen zu reduzieren, um eine erneute Stahl-Importkrise zu verhindern, ist man nicht nachgekommen. „Die EU-Kommission hat bei […]

  • 1. Oktober 2019 | medieninformation

    EU-Safeguards: Schutz durch überarbeitete Verordnung nicht ausreichend – Weitere Überprüfung erforderlich

    EU-Safeguards: Schutz durch überarbeitete Verordnung nicht ausreichend – Weitere Überprüfung erforderlich Heute treten die neuen Regelungen der EU-Schutzklausel-Maßnahmen (EU-Safeguards) in Kraft. „Mit der Überarbeitung der EU-Safeguards wurden einige Verbesserungen insbesondere hinsichtlich Ausgestaltung der länderspezifischen Quoten, der Abgrenzung der Produktgruppen sowie der Einbeziehung der Entwicklungsländer erzielt. Mit Blick auf die zollfreien Kontingentmengen sind die Ergebnisse jedoch […]

  • 2. Juli 2019 | medieninformation

    Statement zur Erhöhung der Quoten der Safeguard-Maßnahmen

    Zum 1. Juli 2019 wurden die Zollkontingente (zollfreie Importmengen) der Safeguard-Maßnahmen der EU um fünf Prozent erhöht. Bereits im Februar hatte die Europäische Kommission eine Erhöhung dieser Quoten um fünf Prozent veranlasst. Aus Sicht der Stahlindustrie sind die Maßnahmen in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, die massiven Handelsumleitungen von Stahl in den europäischen Markt wirkungsvoll […]

  • 1. Februar 2019 | medieninformation

    Endgültige Safeguards für die EU-Stahlindustrie treten in Kraft

    Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen muss sichergestellt werden Mit der heutigen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union treten endgültige Safeguard-Maßnahmen für die EU-Stahlindustrie in Kraft. „Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, die EU-Stahlindustrie durch endgültige Safeguard-Maßnahmen vor den massiven Handelsumlenkungen in Folge der protektionistischen Handelspolitik der USA zu schützen. Die […]

  • 18. Januar 2019 | medieninformation

    Klares Votum der EU-Mitgliedstaaten für EU-Safeguards – Schutz vor Umleitungseffekten ist jedoch nicht ausreichend

    In der Sitzung des Safeguard-Committees am 16. Januar 2019 haben die EU-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit einer Umwandlung der vorläufigen EU-Safeguards in endgültige Maßnahmen zugestimmt. „Allerdings werden die beschlossenen Maßnahmen die Stahlindustrie nicht ausreichend vor den massiven Handelsumlenkungen schützen können. Die EU-Stahlindustrie wird weiterhin durch den US-Protektionismus belastet werden“, kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung […]

  • 8. Januar 2019 | medieninformation

    Statement zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für endgültige Safeguard-Maßnahmen

    Am 22. Dezember 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für endgültige Safeguard-Maßnahmen an die EU-Mitgliedsstaaten übermittelt. Am 16. Januar 2019 werden die Mitgliedsstaaten über den Kommissionsvorschlag entscheiden. Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Umwandlung der vorläufigen Safeguard-Maßnahmen in endgültige Maßnahmen ist ein notwendiger Schritt. Allerdings sind die Vorschläge der Europäischen Kommission […]